Nullsteuersatz für kleine PV-Anlagen
Erstmals wurde in Deutschland ein Nullsteuersatz eingeführt. Dafür wurde § 12 Abs. 3 UStG geschaffen, in dem es heißt: „Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Betriebsrat: Webinar statt Seminar? 
Ein Arbeitgeber hat die Anreise-, Übernachtungs- und Veranstaltungskosten für ein mehrtägiges Präsenzseminar für Betriebsräte zu übernehmen, auch wenn er als Alternative ein Webinar für ausreichend …
Ab 2024: Gesellschaftsregister für GbR
Das 2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) geht einher mit einer Neuerung, die längst überfällig ist: ein zusätzliches Register für Gesellschaften …
Arbeitszeiterfassung: Wer und wie?
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtete in seinem Beschluss vom 13. September 2022 Arbeitgeber dazu, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Mitarbeiter auf einfache Weise erfasst werden …
Das Recht auf Vergessenwerden
Dass das Internet nichts vergisst, war schon immer Thema. Bis zur Einführung der DSGVO, die in Art. 16 und Art. 17 ein Recht auf die …
Gefahrenübergang: Ab wann gilt eine Immobilie als angeschafft?
Die Ermittlung der Anschaffungskosten eines Grundstücks mit Gebäude dürfte in den meisten Fälle kein praxisrelevantes Thema sein. Doch es rückt dann in den Fokus, wenn …
Grundsteuerreform – Wie geht es weiter?
Nachdem die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgegeben sind, heißt es Abwarten. Und das eine ganze Weile, denn die Neubewertung und Berechnung von Grundsteuerwert und …
Jahressteuergesetz 2022 mit umfangreichen Änderungen
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet und einige Ergänzungen und Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen. Notwendig geworden war das umfangreiche Gesetz, das die meisten …
Die Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Betreuung wird zum Gesetz
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurden Änderungen verschiedenen …
Kritik an der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Zum 1. Januar 2023 tritt eine Regelung in Kraft, die selbst im Zusammenhang mit Digitalisierung positiv denkenden Unternehmern und Personalverantwortlichen graue Haare wachsen lassen: die …