Mängelrüge: Kein Rücktrittsrecht ohne Frist und Prüfung
Wird eine Sache als mängelfrei verkauft, stellt sich dann jedoch als fehlerhaft heraus, muss der Verkäufer dafür geradestehen. Das gilt bei Neuware, aber auch bei …
Vom Falten und Tackern — Arbeitszeugnis sorgte für Streit
Neben Kündigungen sind Arbeitszeugnisse der häufigste Klagegrund vor den Arbeitsgerichten. Ein neuer Fall zeigt, dass nicht nur die oftmals sehr freie Interpretationen zu Inhalten, sondern …
Pensionsrückstellungen: Der Zinsfuß hinkt
Sechs Prozent. Welcher Anleger würde bei diesem Zinssatz nicht schwach? Der Geschäftsführer einer GmbH hätte sich gefreut, wenn ihm oder seinen Arbeitnehmern diese erkleckliche Summe …
EuGH entscheidet über Befristung von Arbeitsverträgen
Gleich zwei Fragen innerhalb eines Falls hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Bremen zu klären: Wie ist generell die arbeitsrechtliche Situation für …
Rechtslexikon: Aushangpflichtige Gesetze
Arbeitnehmer sollen Kenntnis über die für sie relevanten arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie Schutzregelungen verschaffen können, um sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Jedoch kann …
Arbeitsunfall oder privates Risiko? Kommt darauf an …
Nahezu täglich geht es bei den Sozialgerichten um die Anerkennung von Arbeitsunfällen. Wie schwierig es für Betroffene manchmal sein kann, nachvollziehen, warum der eine Fall …
Die private Steuererklärung kommt künftig ohne Belege aus
Ab der Einkommensteuererklärung des Jahres 2017 müssen dem Finanzamt keine Belege mehr eingereicht werden. Konkret bedeutet das, dass Belege in revisionssicherem, also nicht manipulierbarem Datenformat …
BFH: 6 % Zinsen für Steuernachzahlungen sind marktüblich
Ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich (0,5 Prozent monatlich) ist bei einer Steuerschuld angemessen. Zu diesem Schluss kam der Bundesfinanzhof (Az.: III R 10/16) nach …
Wann ist eine Forderung uneinbringlich?
Von der Uneinbringlichkeit einer Forderung ist nicht auszugehen, wenn der Schuldner die Zahlung nach dem Eintritt der Fälligkeit verzögert, sondern erst dann, wenn bei objektiver …
Kommanditisten unterliegen im Insolvenzfall einem erweiterten Haftungsrisiko
Kommanditisten haften beschränkt, Komplementäre unbeschränkt. Das ist der Tenor des § 161 Abs. 1 HGB und das unterscheidet die KG von der OHG, bei der …