BGH zur Nachhaftung ausgetretener GbR-Gesellschafter
GbR-Gesellschafter müssen noch lang nach ihrem Ausscheiden damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Die sogenannte Nachhaftung gilt nicht etwa nur für die fünf Jahre, …
Autor: Gina Bronner-Martin
RECHTSLEXIKON: Schwarzarbeit
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei Pflichten nach dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie nach der Gewerbe- und Handwerksordnung nicht …
Fortbildung und die Tücken bei der Rückzahlungsklausel
Fortbildung, die über das normale Maß an für den Job erforderlichem Wissenszuwachs hinausgeht, bedeutet für Arbeitnehmer nicht nur ein Mehr an Kompetenz, sondern in der …
RECHTSLEXIKON: Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Bei „Kurzarbeit Null“ besteht keine Arbeitspflicht, folglich entsteht auch kein Urlaubsanspruch. Das bedeutet jedoch …
Corona: Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
Arbeitgeber müssen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Arbeitsschutz, bei der Erstellung von Dienstplänen und bei der Kurzarbeit beachten. Einige Arbeitsgerichte gestehen Arbeitnehmervertretungen wegen des hohen …
Keine Klagebefugnis einzelner Gesellschafter
Darf der Gesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung für alle Gesellschafter gegen einen Umsatzsteuerbescheid klagen? Mit dieser Frage hatte sich das …
Unfall im Homeoffice
Ein Arbeitsunfall im Homeoffice erfordert eine klare Abgrenzung zwischen privatem Weg beziehungsweise privater Tätigkeit und beruflich begründeter Anlässe. Da das Thema nie so aktuell war …
Corona und die Urlaubsreise
Können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern untersagen, in Corona-Risikogebieten zu reisen? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet in häusliche Quarantäne …
Ist die Besteuerung der Rente rechtens?
Es kommt eher selten vor, dass ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs intensiv diskutiert wird, bevor noch der Termin für die Verhandlung feststeht. Dieser Fall aber ist …
Warten ist keine Option
Information sei eine Hol- und keine Bringschuld, heißt es. Das Oberlandesgericht Dresden hat diese Weisheit nun bestätigt. Im Streitfall ging es um den Fristablauf für …