RECHTSLEXIKON:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hat ein Beteiligter an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eine Frist unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt, kann auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorigen …
Autor: Gina Bronner-Martin
Wenn der Steuerberater versagt, haftet der Mandant
Eine Betriebsprüfung hatte mit dem Ergebnis geendet, dass das Finanzamt unter anderem geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für zwei Jahre erlassen hatte. Der …
Sind radikale Äußerungen in der Freizeit ein Kündigungsgrund?
Rechtsradikale Äußerungen bei Facebook, verfassungswidrige Symbole auf der Kleidung, der erhobene rechte Arm im Youtube-Video – alles private Äußerungen, die den Arbeitgeber nichts angehen? Kommt darauf …
Klage gegen Nullbescheid
Weist ein Steuerbescheid einen Betrag von Null aus, gibt es an sich keinen Grund, dagegen vorzugehen. Dennoch kann es – in Einzelfällen – zulässig sein, …
Kranke Kinder mit zur Arbeit genommen – fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen: Eine Arbeitnehmerin hatte ihre an Grippe erkrankten Kinder mit zur Arbeit genommen. Ihr Gedankengang war …
Diskriminierung aufgrund ostdeutscher Herkunft?
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden …
Regeln zur Kassenführung werden verschärft
Umfragen haben ergeben, dass rund ein Viertel der Handwerksbetriebe neben ihrer Haupttätigkeit Waren verkaufen. Das können eher selten stattfindende Lagerverkäufe sein oder regelmäßiger Handel. Die …
Vererbung von Urlaubsansprüchen – der Streit geht weiter
Der Streit um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer durch dessen Erben beschäftigt die Gerichte schon einige Jahre. Das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten …
Werbung in eigener Sache
Dieser Schwerpunkt zur Altersvorsorge erschien in der DEGA Galabau Ausgabe 8/2019. (Ein Klick auf die Bilder vergrößert.) In diesem Special Interest Magazin für den Garten- …
Arbeitszeitverkürzung ist kein Urlaub
Die Idee klingt verlockend: Den Jahresurlaub des Arbeitnehmers durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit abgelten und sich damit – bis auf eventuelle Krankheitstage – die …