Keine Auskunft für Journalisten
Auch Auskunftsansprüche von Presseangehörigen haben ihre Grenzen. Konkret verläuft die dort, wo das Steuergeheimnis beginnt. Darüber hinwegzugehen ist gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig …
Autor: Gina Bronner-Martin
Urteil zur Reise- und Fahrtkostenerstattung
Ausgerechnet ein Betriebsprüfer der Bundesfinanzbehörde kam auf die Idee, sich die Kosten für S-Bahn- und Zugtickets zu seinen Einsatzgebieten nicht nur vom Arbeitgeber vergüten zu …
Gründungszuschuss nur bei Vollzeitselbstständigkeit
Für Existenzgründer bedeutet der Zuschuss nach dem SGB III wertvolles Startkapital für das eigene Unternehmen. Vor allem der Schritt aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit …
Rechtslexikon: Bildungsurlaub
Ein Yoga-Kurs an einer VHS gilt als berufliche Weiterbildung und muss als Bildungsurlaub anerkannt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies erst kürzlich bestätigt und erneut …
1%-Regelung schließt Kosten aus
Stellt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung und wird der Nutzungsvorteil nach der Einprozentregelung ermittelt, darf der Steuerpflichtige keine …
BAG-Urteil zur Wiedereingliederung
Grundsätzlich sind Arbeitgeber verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln an der Umsetzbarkeit oder an der Belastungsfähigkeit …
Finanzamt darf Umsatz und Gewinn schätzen
Wenn ein Steuerpflichtiger über größere private Finanzmittel zu verfügen scheint als es der Betrieb, eine weitere Tätigkeit oder eine andere Quelle hergeben, oder wenn eine …
Nicht anfassen!
Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, …
Steuerbefreite Gesundheitsförderung muss seit 2019 zertifiziert sein
Unternehmen können ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einer Höhe von 500 Euro jährlich zuwenden. Dieser Betrag ist steuerfrei. Verwendet werden kann …
Rechtslexikon: Der Sicherheitsbeauftragte
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten planen, einführen, kontrollieren und auf aktuellem Stand zu halten, ist vor allem für Arbeitgeber wichtig, deren Mitarbeiter mit …