Betriebliche Altersvorsorge gilt unwiderruflich
Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nicht möglich, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, die Höhe einer Pensionszusage zu ändern. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. …
Autor: Gina Bronner-Martin
Rassistische Beleidigung von Kollegen – fristlose Kündigung
Beleidigungen unter der Belegschaft sollte kein Arbeitgeber hinnehmen, wenn er den Betriebsfrieden nicht gefährden will. So hatte ein Arbeiter über mehrere Monate hinweg seinen Arbeitskollegen …
Steuertipp: Snacks als steuerfreie Aufmerksamkeit
Kleine Aufmerksamkeiten, die durch den Magen gehen, erhöhen die Freude an der Arbeit. Das ist der Gedanke dahinter, wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlose Heißgetränke …
RECHTSLEXIKON:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hat ein Beteiligter an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eine Frist unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt, kann auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorigen …
Wenn der Steuerberater versagt, haftet der Mandant
Eine Betriebsprüfung hatte mit dem Ergebnis geendet, dass das Finanzamt unter anderem geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für zwei Jahre erlassen hatte. Der …
Sind radikale Äußerungen in der Freizeit ein Kündigungsgrund?
Rechtsradikale Äußerungen bei Facebook, verfassungswidrige Symbole auf der Kleidung, der erhobene rechte Arm im Youtube-Video – alles private Äußerungen, die den Arbeitgeber nichts angehen? Kommt darauf …
Klage gegen Nullbescheid
Weist ein Steuerbescheid einen Betrag von Null aus, gibt es an sich keinen Grund, dagegen vorzugehen. Dennoch kann es – in Einzelfällen – zulässig sein, …
Kranke Kinder mit zur Arbeit genommen – fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen: Eine Arbeitnehmerin hatte ihre an Grippe erkrankten Kinder mit zur Arbeit genommen. Ihr Gedankengang war …
Diskriminierung aufgrund ostdeutscher Herkunft?
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden …
Regeln zur Kassenführung werden verschärft
Umfragen haben ergeben, dass rund ein Viertel der Handwerksbetriebe neben ihrer Haupttätigkeit Waren verkaufen. Das können eher selten stattfindende Lagerverkäufe sein oder regelmäßiger Handel. Die …