Berufsgenossenschaft: Tanken ist Privatsache
Ein leerer Tank auf dem Weg zur Arbeit kann unangenehm sein, doch er begründet keinen Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das entschied jüngst das Landessozialgericht …
Kategorie: Arbeitsrecht
Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung hat Grenzen
Arbeitnehmer sind in der Regel nicht vollständig haftbar, wenn sie Eigentum ihres Arbeitgebers beschädigen. Dies liegt daran, dass ihnen oft wertvolles Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt …
Ausländische AU sind deutschen gleichgestellt
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass ausländische Krankschreibungen grundsätzlich denselben Stellenwert wie deutsche haben – allerdings nur, wenn sie glaubhaft die Unterscheidung zwischen Erkrankung …
Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zugangsnachweis
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
Der digitale Arbeitsvertrag ist da!
Arbeitsverträge konnten in Deutschland bereits digital oder sogar mündlich geschlossen werden. Dennoch bestand bis Ende 2024 die gesetzliche Pflicht, wesentliche Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Gehalt und …
Freigestellte Arbeitnehmer müssen sich nicht sofort um einen neuen Job bemühen
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen bedeutsam ist. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigt und ihn bis zum …
BAG urteilt zur digitalen Gehaltsabrechnung
Das Bundesarbeitsgericht hat digitale Gehaltsabrechnungen grundsätzlich als zulässig erklärt. Die Bereitstellung solcher Dokumente in elektronischer Form erfülle die gesetzlichen Anforderungen an die Textform, stellte die …
Minijob-Grenze darf überschritten werden
Seit Januar 2025 gilt für Minijobs eine neue Jahresverdienstgrenze von 6.672 Euro. Das entspricht einem monatlichen Höchstverdienst von 556 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen darf diese …
Urlaubsansprüche trotz Beschäftigungsverbot?
Manchmal lassen sich das sogenannte „gesunde Rechtsempfinden“ nicht mit der Gesetzeslage in Einklang bringen. Deutlich wird das in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden …
Neue Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht
Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran, und das neue Bürokratieentlastungsgesetz trägt dieser Entwicklung Rechnung. Für Unternehmen ergeben sich daraus wichtige Änderungen bei der Handhabung arbeitsrechtlicher …