Aufhebungsvertrag ist nicht anfecht- oder widerrufbar
Ein Aufhebungsvertrag kann für beide Parteien ein geeignetes Mittel sein, einen Arbeitsvertrag zu lösen, ohne Kündigungsfristen und – seitens des Arbeitgebers – Kündigungsgründe beachten zu …
Kategorie: Urteile Bundesarbeitsgericht
Das letzte Wort hatte der EuGH: Urlaubsansprüche sind vererbbar
In der Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsauffassung geändert. Vorangegangen waren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Fälle. Der EuGH hielt es für …
Entweder Sozialplan oder individuelle Abfindung
Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, wird in der Regel eine sogenannter Nachteilsanspruch gefordert und auch bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht machte einem aufgrund einer Betriebsschließung entlassenen Arbeitnehmer …
Kopftuchverbot erneut vor dem EuGH
20017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in einem Unternehmen der Privatwirtschaft ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch grundsätzlich zulässig ist. Die Richter begründeten dies …
Wie lang dürfen Daten aus Überwachungskameras verwendet werden?
Was wiegt schwerer: das Recht des Arbeitgebers auf Unversehrtheit seines Eigentums oder das Persönlichkeits- und Datenschutzrecht des Arbeitnehmers? Streitgegenstand vor dem Bundesarbeitsgericht waren sechs Monate …
Auch Ausschlussfristen unterliegen der Hemmung
Arbeitsvertragliche Ansprüche können nicht endlos geltend gemacht werden. Irgendwann sollten die Vertragspartner Klarheit darüber haben dürfen, ob Forderungen noch erfüllt werden müssen oder ob darauf …
Direktversicherung ist zweckgebunden
Wenn das Geld knapp wird, erinnert man sich an die Lebensversicherung oder an die Altersvorsorge. Dass bei der vorzeitigen Auflösung eines Vertrags hohe Verluste gemacht …
BAG zum Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Das Recht eines Schwerbehinderten, sich auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Drei Wochen hat ein Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung …
Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung
Nicht nur für Hochrisikoberufe ist die Hinterbliebenenversorgung durch den Arbeitgeber eine Grundabsicherung, die auf soziales Engagement des Arbeitgebers schließen lässt. Doch auch dieses hat üblicherweise …