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Dieser Schwerpunkt zur Altersvorsorge erschien in der DEGA Galabau Ausgabe 8/2019. (Ein Klick auf die Bilder vergrößert.) In diesem Special Interest Magazin für den Garten- …
Kategorie: Vertragsrecht
Keine steuerliche Rückwirkung bei Mängeln im Grundstückskauf
Wird der Kaufpreis für ein Grundstück nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. …
Die gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen ist untersagt – oder doch nicht?
Das Amtsgericht München hat die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung untersagt, die ausschließlich zu Wohnwecken angemietet worden war und gab der Räumungsklage des Vermieters statt (Az.: …
Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …
Gerichtsstandsvereinbarung bei Insolvenzverwaltung
Ein Insolvenzverwalter hat weitreichende Befugnisse. So erhält er die Verfügungsgewalt über das Vermögen eines Unternehmens, darf Verträge kündigen und abschließen und den insolventen Betrieb weiterführen. …
Befugnisse überschritten: Geschäftsführer haftet
Externe, also angestellte GmbH-Geschäftsführer, haben kraft Gesetz weitreichende Pflichten, aber auch Rechte, die ihnen die Vertretung der Gesellschaft in allen Geschäften erlaubt, ohne dass dies …
Hinweise auf Schwarzarbeit
Manchmal geht für einen Kläger vor Gericht der Schuss nach hinten los. So geschehen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Dort hatten sich ein Bauherr und ein …
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund …
Eine private Nutzung von Gewerbeimmobilien erfordert die Zustimmung aller Eigentümer
Für viele Unternehmer ist eine Wohnung im Betriebs- oder Bürogebäude die perfekte Kombination aus Leben und Arbeiten. Ist der Inhaber einziger Eigentümer der Immobilie und …
Mängelrüge: Kein Rücktrittsrecht ohne Frist und Prüfung
Wird eine Sache als mängelfrei verkauft, stellt sich dann jedoch als fehlerhaft heraus, muss der Verkäufer dafür geradestehen. Das gilt bei Neuware, aber auch bei …