Außenprüfungen sollen beschleunigt werden
Noch ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der …
Mitarbeiterüberwachung: Was ist erlaubt?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Was bei Arbeits- und Produktqualität gilt, endet relativ schnell, wenn es darum geht, die eigenen Mitarbeiter zu überwachen. Vor …
Wer Quarantäne anordnet, muss bezahlen
Sicherheit steht in diesen Zeiten an erster Stelle, doch wer als Arbeitgeber strengere Quarantäneregeln aufstellt, als vorgeschrieben und erforderlich sind, muss die Kosten dafür übernehmen. …
Griff in die Trinkgeldkasse – fristlose Kündigung
Wer sich an der Trinkgeldkasse bedient oder Trinkgelder für sich behält, die für alle oder mehrere Kollegen bestimmt waren, riskiert eine fristlose Kündigung. Das entschied …
RECHTSLEXIKON: Die UWG-Reform
Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (UWG) ist zum 2.12.2020 in Kraft getreten, doch erst seit 2021 gilt die Einschränkung bei …
Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher
Das Finanzgericht Baden-Württemberg fällte ein praxisrelevantes Urteil für Photovoltaikanlagenbetreiber, die einen Stromspeicher betreiben wollen. Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug für das Speichersystem abgelehnt und begründet, …
Quarantäne im Urlaub
Wer während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, hat gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), einen Anspruch auf Nachgewährung der von einem Arzt attestierten Krankentage. Das bedeutet, die …
RECHTSLEXIKON: Informationssicherheit
Häufig werden Datenschutz und Informationssicherheit synonym verwendet, was nicht korrekt ist. Datenschutz soll verhindern, dass personenbezogene Daten ohne Erlaubnis und damit missbräuchlich erhoben, verarbeitet, genutzt …
Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden
Eine Entlohnung bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns darf nicht in Form von Sachbezügen erfolgen, wie das Bayerische Landessozialgericht klarstellte. Ein Arbeitgeber sollte eine Nachzahlung …
Virtuelle Gesellschafterversammlung
Die Digitalisierungsrichtlinie macht’s möglich: Gesellschafterversammlungen können nun auch dann als Videokonferenz oder telefonisch abgehalten werden, wenn eine entsprechende Satzung hierfür nicht besteht. Einige Voraussetzung ist, …