Kündigungsschutzklage: Arbeitnehmer muss Jobsuche beweisen
Das Ende eines Arbeitsverhältnisses verläuft selten für beide Seiten harmonisch und problemfrei ab. Arbeitgeber befinden sich dabei nicht etwa, wie häufig angenommen wird, in einer …
Mit Leiharbeitskräften gegen Streiks?
Die Idee ist bestechend: Streiken die eigenen Mitarbeiter, setzt man eben Leiharbeitskräfte ein. Leider – zumindest aus Sicht der verleihenden und entleihenden Unternehmen, aber auch …
GmbH-Einlage verweigert – Ausschluss
Zahlt ein GmbH-Gesellschafter auf eine entsprechende und satzungskonforme Aufforderung seinen Anteil am Stammkapital nicht ein, kann er aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Folge ist …
Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?
Was schon immer gängige Praxis war und auch vom Bundesarbeitsgericht regelmäßig nicht beanstandet wurde, hat nun das Landesarbeitsgericht Köln explizit bestätigt: Ein qualifiziertes Abschlussarbeitszeugnis darf …
BGH zur Nachhaftung ausgetretener GbR-Gesellschafter
GbR-Gesellschafter müssen noch lang nach ihrem Ausscheiden damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Die sogenannte Nachhaftung gilt nicht etwa nur für die fünf Jahre, …
RECHTSLEXIKON: Schwarzarbeit
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei Pflichten nach dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie nach der Gewerbe- und Handwerksordnung nicht …
Fortbildung und die Tücken bei der Rückzahlungsklausel
Fortbildung, die über das normale Maß an für den Job erforderlichem Wissenszuwachs hinausgeht, bedeutet für Arbeitnehmer nicht nur ein Mehr an Kompetenz, sondern in der …
RECHTSLEXIKON: Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Bei „Kurzarbeit Null“ besteht keine Arbeitspflicht, folglich entsteht auch kein Urlaubsanspruch. Das bedeutet jedoch …
Corona: Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
Arbeitgeber müssen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Arbeitsschutz, bei der Erstellung von Dienstplänen und bei der Kurzarbeit beachten. Einige Arbeitsgerichte gestehen Arbeitnehmervertretungen wegen des hohen …
Keine Klagebefugnis einzelner Gesellschafter
Darf der Gesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung für alle Gesellschafter gegen einen Umsatzsteuerbescheid klagen? Mit dieser Frage hatte sich das …