RECHTSLEXIKON: Fragen im Bewerbungsgespräch
Das Persönlichkeitsrecht gesteht Bewerbern ein wirksames Instrument gegen unzulässige Fragen des potenziellen Arbeitgebers zu: das Recht zur Lüge. Jedoch steht diesem das Bedürfnis des Arbeitgebers …
Die Umsatzsteuersenkung ist kein Grund zur Freude
Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hatte die Regierung am 3.6.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 …
Hat der Arbeitgeber eine Informationspflicht zur Entgeltumwandlung?
Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber betriebliche Altersvorsorge („Betriebsrente“) anbietet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass er auch Vermögensberater ist und als solcher in die Haftung genommen werden …
Keine Auskunftspflicht zur geplanten Betriebsprüfung
Die Idee war so gut, dass man ihr den Erfolg gewünscht hätte – zumindest als Steuerpflichtiger und Betroffener einer geplanten Betriebsprüfung. Leider aber vermochte das …
Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO). Der beim Finanzamt …
Urteil: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof eine arbeitsrechtliche Entscheidung getroffen, die weitgehend unterging, mehr noch, geradezu ignoriert wurde. Eine Handlungsanweisung sei das, was die Richter …
Steuerrecht in Zeiten der Pandemie: Steuerstundung und Fristverlängerungen
Dass Liquiditätsbeihilfen der Bundesländer rasch und unkompliziert durch die aktuell für viele Unternehmen finanziell schwierigen Zeiten helfen, hat sich bereits herumgesprochen. Viele haben bereits Geld …
Vertragsrecht in Zeiten der Pandemie: Wer hat wann welche Rechte? (Teil 2)
Während die Unternehmen bezüglich der aktuellen Situation relativ gut informiert sind, zeigen sich Auftraggeber stark verunsichert. In den meisten Fällen sind Ängste und damit verbundene …
Vertragsrecht in Zeiten der Pandemie: Wer hat wann welche Rechte? (Teil 1)
Das Coronavirus hat nicht nur unser gesellschaftliches, sondern auch unser berufliches Leben verändert, nicht selten sogar zum Erliegen gebracht. Das Kontaktverbot gilt nun bundesweit, Unternehmen, …
Höhere Umzugspauschale
Umzüge sind teuer und wollen gut überlegt werden. Um Arbeitnehmern, die aus beruflichen Gründen den Wohnsitz wechseln müssen, zu entlasten, wurden Umzugspauschalen eingeführt. Sie können …