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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

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Autor: Gina Bronner-Martin

Rechtslexikon: Urlaubsübertragung und -abgeltung

5. Februar 20195. Februar 2019

Dürfen Arbeits- oder Tarif­ver­trags­par­teien die den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruch über­stei­genden Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprüche weitgehend frei regeln, gilt für alle anderen die gesetzliche Regelung des Bun­des­ur­laubs­ge­setzes. Dieses …

Finanzgerichtsurteile zur Organschaft

6. Januar 20196. Januar 2019

Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR als Organträgerin und einer GmbH als Organgesellschaft besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin …

Rechtslexikon: Die Schwerbehindertenabgabe

6. Januar 20196. Januar 2019

Terminsache: Bis zum 31. März müssen Arbeitgeber die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter des vergangenen Jahres an die Bundesagentur für Arbeit melden und gegebenenfalls die Schwerbehindertenabgabe …

EuGH: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

5. Januar 20195. Januar 2019

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dieses Vorgehen sei mit dem Unionsrecht …

Ist ein Sportwagen ein angemessenes Firmenfahrzeug?

5. Januar 20196. Januar 2019

Firmenfahrzeuge dienen nicht nur der Fortbewegung und dem Transport, sondern auch Repräsentationszwecken. Meist werden Autos von Geschäftsführern und Gesellschaftern vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet und …

Versetzung ins Homeoffice verweigert – Kündigung

4. Januar 2019

Nach einer Betriebsschließung hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter angeboten, seine Tätigkeit künftig von zu Hause aus zu auszuüben. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, …

Rechtsanspruch auf Qualifizierung

4. Januar 20194. Januar 2019

Das Qualifizierungschancengesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit erhalten Arbeitnehmer erstmals einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung, aber auch eine bessere Weiterbildungsförderung durch Arbeitgeber …

Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden

4. Januar 20194. Januar 2019

Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …

Arbeitsunfall: Grenzfälle sorgen für Unsicherheit

3. Januar 20193. Januar 2019

Einerseits fasst das Arbeitsrecht die Direktionsfreiheit des Arbeitgebers durchaus weit, andererseits schaut die Berufsgenossenschaft bei Arbeitsunfällen sehr genau hin, ob die zur Verletzung geführte Tätigkeit …

Gerichtsstandsvereinbarung bei Insolvenzverwaltung

3. Januar 2019

Ein Insolvenzverwalter hat weitreichende Befugnisse. So erhält er die Verfügungsgewalt über das Vermögen eines Unternehmens, darf Verträge kündigen und abschließen und den insolventen Betrieb weiterführen. …

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