Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen …
Autor: Gina Bronner-Martin
Arbeitsaufnahme begründet Arbeitsverhältnis
Der Grundsatz, dass ein Arbeitsvertrag zwar formlos, also auch mündlich geschlossen werden kann, seine Kündigung jedoch der Schriftform unterliegt, korrekt zugehen muss sowie gesetzliche Fristen …
Das letzte Wort hatte der EuGH: Urlaubsansprüche sind vererbbar
In der Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsauffassung geändert. Vorangegangen waren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Fälle. Der EuGH hielt es für …
Kreativ aber unzulässig
Das Finanzgericht Münster wertete ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis als einem Fremdvergleich nicht standhaltend, bei dem die Ehefrau geringfügig für monatlich 400 Euro als Bürokraft beschäftigt war und …
Entweder Sozialplan oder individuelle Abfindung
Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, wird in der Regel eine sogenannter Nachteilsanspruch gefordert und auch bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht machte einem aufgrund einer Betriebsschließung entlassenen Arbeitnehmer …
Kopftuchverbot erneut vor dem EuGH
20017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in einem Unternehmen der Privatwirtschaft ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch grundsätzlich zulässig ist. Die Richter begründeten dies …
Hände weg vom Handy!
Dass das Handy im Straßenverkehr unbenutzt zu bleiben hat, dürfte mittlerweile Konsens sein. Autofahrer werde mit 100 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft, bei …
Überentnahmen führen zu einer steuerlichen Aberkennung der Schuldzinsen
§ 4 IVa des Einkommensteuergesetzes definiert Überentnahmen als den Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des entsprechenden Wirtschaftsjahres übersteigen. …
Die gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen ist untersagt – oder doch nicht?
Das Amtsgericht München hat die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung untersagt, die ausschließlich zu Wohnwecken angemietet worden war und gab der Räumungsklage des Vermieters statt (Az.: …
BVerfG prüft erneut Zinsen
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Dabei stehen allerdings nicht Grund und Anlass zur Diskussion, sondern die Höhe von 0,5 Prozent pro …