Wirksame Zustellung im Briefkasten?
Gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird, sind den Empfängern unmittelbar zuzustellen. Eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten ist …
Kategorie: Urteile Bundesfinanzhof
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof hat eine wegweisende Entscheidung zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln (Az.: III R …
DSGVO gilt auch für Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. Dieser Anspruch ergibt sich aus Artikel …
Grundstückswert ist nicht in Stein gemeißelt
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen entschieden, dass Eigentümer die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren Wert für ihre Grundstücke nachzuweisen, wenn sie der Meinung sind, …
Steuerbescheid mit Vorläufigkeitsvermerk
Das Finanzgericht Köln hat geurteilt, dass eine Änderung eines Steuerbescheides zu Gunsten des Steuerpflichtigen möglich ist, wenn ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO …
Urteil zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI R 25/21) eine wichtige Klarstellung zur wirksamen Bekanntgabe von Verwaltungsakten getroffen, die auch Auswirkungen auf die …
ELSTER: Die Konsequenz falscher Eingaben
Fehler können passieren. Das akzeptiert nicht nur das BGB und lässt den Irrtum als Anfechtungsgrund zu. Auch die Abgabenordnung hat ein Herz für Schreib- und …
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Eigentlich hatte der Bundesfinanzhof beim Thema Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen nur bestätigt, was die Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte war: Überschreitet die Umsatzsteuer die Grenze …
Unfähigkeit ist keine Entschuldigung
Der Verweis auf sein fortgeschrittenes Alter, seine erklärte Unfähigkeit im Umgang mit der EDV, fehlende betriebswirtschaftliche Kenntnisse und nicht zuletzt die vor Gericht vorgetragene Überzeugung, …
BFH-Urteil: Kryptogewinne sind steuerpflichtig
Gewinne, die innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt werden, gelten als privates Veräußerungsgeschäft und …