Kopftuchverbot erneut vor dem EuGH
20017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in einem Unternehmen der Privatwirtschaft ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch grundsätzlich zulässig ist. Die Richter begründeten dies […]
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Dass das Handy im Straßenverkehr unbenutzt zu bleiben hat, dürfte mittlerweile Konsens sein. Autofahrer werde mit 100 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft, bei […]
§ 4 IVa des Einkommensteuergesetzes definiert Überentnahmen als den Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des entsprechenden Wirtschaftsjahres übersteigen. […]
Das Amtsgericht München hat die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung untersagt, die ausschließlich zu Wohnwecken angemietet worden war und gab der Räumungsklage des Vermieters statt (Az.: […]
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Dabei stehen allerdings nicht Grund und Anlass zur Diskussion, sondern die Höhe von 0,5 Prozent pro […]
Dürfen Arbeits- oder Tarifvertragsparteien die den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch übersteigenden Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche weitgehend frei regeln, gilt für alle anderen die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Dieses […]
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