Kein Schadensersatz für verzögerte DSGVO-Auskunft
Die DSGVO gewährt jeder Person oder Firma das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind. Dazu gehört das Recht auf Auskunft über die …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Die Grundstücksgrenze ist (nicht immer) ein Tabu
Kein Grundstückseigentümer muss Grenzverletzungen dulden, seien es Verschiebungen oder Überbauungen beziehungsweise baulicher Überhang. Doch dieser Grundsatz wird in der Praxis gar nicht selten „verschoben“ – …
Geringfügigkeitsrichtlinien überarbeitet
Die Sozialversicherungsträger haben die Geringfügigkeitsrichtlinien überarbeitet und am 26. Juli 2021 veröffentlicht. Daraus ist zu entnehmen, wie ab August 2021 jede geringfügige Beschäftigung versicherungs-, beitrags- …
i.V. oder i.A.?
Im Geschäftsleben ist das Einschaltung von Vertretern zur Unterzeichnung von Verträgen oder sonstigen Erklärungen fast unumgänglich. Nicht immer und für jede Willenserklärung steht der Geschäftsführer …
Geht’s auch ohne Fahrtenbuch?
Das Führen eines Fahrtenbuchs ist Pflicht für alle kleinen und mittleren Betriebe, die die die speziell für sie geschaffenen Vorteile von § 7g EStG – …
Die betriebliche Stromtankstelle als Steuersparmodell
Die Entscheidung gegen einen Benziner oder ein Dieselfahrzeug und für ein Elektro- oder Hybridfahrzeug soll so leicht wie möglich fallen. Deshalb gibt eine Reihe von …
RECHTSLEXIKON: Bilder in der Unternehmenskommunikation
Ohne Bilder kommt keine Webseite aus. Natürlich kann man eigene Fotos machen oder einen Fotografen damit beauftragen. Doch professionelle Bilder erfordern Fachkenntnis und der Stundensatz …
Vergaberecht in Zeiten von Corona
Der Grundsatz des Wettbewerbsrecht gebietet, allen Bewerbern um öffentliche Aufträge so große Chancen wie möglich einzuräumen – auch bei zeitkritischen Vergaben (§ 97 Abs. 1 …
Kurzarbeit und Quarantäne
Was gilt, wenn sich in Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer auf behördliche Anordnung in Quarantäne begeben müssen? Die Annahme, dass zu Hause bleiben aufgrund betrieblicher Gründe und …
Kurzarbeit und Minijob
Kinderlose Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten von der Agentur für Arbeit 60 Prozent ihres Nettolohns, Beschäftigte mit Kind 67 Prozent. Oft Grund genug, sich nach einer …