Kreativ aber unzulässig
Das Finanzgericht Münster wertete ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis als einem Fremdvergleich nicht standhaltend, bei dem die Ehefrau geringfügig für monatlich 400 Euro als Bürokraft beschäftigt war und …
Entweder Sozialplan oder individuelle Abfindung
Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, wird in der Regel eine sogenannter Nachteilsanspruch gefordert und auch bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht machte einem aufgrund einer Betriebsschließung entlassenen Arbeitnehmer …
Kopftuchverbot erneut vor dem EuGH
20017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in einem Unternehmen der Privatwirtschaft ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch grundsätzlich zulässig ist. Die Richter begründeten dies …
Hände weg vom Handy!
Dass das Handy im Straßenverkehr unbenutzt zu bleiben hat, dürfte mittlerweile Konsens sein. Autofahrer werde mit 100 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft, bei …
Überentnahmen führen zu einer steuerlichen Aberkennung der Schuldzinsen
§ 4 IVa des Einkommensteuergesetzes definiert Überentnahmen als den Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des entsprechenden Wirtschaftsjahres übersteigen. …
Die gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen ist untersagt – oder doch nicht?
Das Amtsgericht München hat die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung untersagt, die ausschließlich zu Wohnwecken angemietet worden war und gab der Räumungsklage des Vermieters statt (Az.: …
BVerfG prüft erneut Zinsen
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Dabei stehen allerdings nicht Grund und Anlass zur Diskussion, sondern die Höhe von 0,5 Prozent pro …
Rechtslexikon: Urlaubsübertragung und -abgeltung
Dürfen Arbeits- oder Tarifvertragsparteien die den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch übersteigenden Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche weitgehend frei regeln, gilt für alle anderen die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Dieses …
Finanzgerichtsurteile zur Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR als Organträgerin und einer GmbH als Organgesellschaft besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin …
Rechtslexikon: Die Schwerbehindertenabgabe
Terminsache: Bis zum 31. März müssen Arbeitgeber die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter des vergangenen Jahres an die Bundesagentur für Arbeit melden und gegebenenfalls die Schwerbehindertenabgabe …