Aufhebungsvertrag ist nicht anfecht- oder widerrufbar
Ein Aufhebungsvertrag kann für beide Parteien ein geeignetes Mittel sein, einen Arbeitsvertrag zu lösen, ohne Kündigungsfristen und – seitens des Arbeitgebers – Kündigungsgründe beachten zu …
Rechtslexikon: Wenn das Kind krank ist
Bei der Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen von Eltern kleiner Kinder ist generell dem Kindeswohl der Vorzug zu geben. Dabei gibt es …
EuGH äußert sich zur korrekten Rechnungsstellung
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung …
Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen …
Arbeitsaufnahme begründet Arbeitsverhältnis
Der Grundsatz, dass ein Arbeitsvertrag zwar formlos, also auch mündlich geschlossen werden kann, seine Kündigung jedoch der Schriftform unterliegt, korrekt zugehen muss sowie gesetzliche Fristen …
Das letzte Wort hatte der EuGH: Urlaubsansprüche sind vererbbar
In der Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsauffassung geändert. Vorangegangen waren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Fälle. Der EuGH hielt es für …
Kreativ aber unzulässig
Das Finanzgericht Münster wertete ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis als einem Fremdvergleich nicht standhaltend, bei dem die Ehefrau geringfügig für monatlich 400 Euro als Bürokraft beschäftigt war und …
Entweder Sozialplan oder individuelle Abfindung
Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, wird in der Regel eine sogenannter Nachteilsanspruch gefordert und auch bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht machte einem aufgrund einer Betriebsschließung entlassenen Arbeitnehmer …
Kopftuchverbot erneut vor dem EuGH
20017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in einem Unternehmen der Privatwirtschaft ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch grundsätzlich zulässig ist. Die Richter begründeten dies …
Hände weg vom Handy!
Dass das Handy im Straßenverkehr unbenutzt zu bleiben hat, dürfte mittlerweile Konsens sein. Autofahrer werde mit 100 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft, bei …