RECHTSLEXIKON: Zugangsfiktion
Unter einer Zugangsfiktion bei Verwaltungsakten versteht man die gesetzliche Vermutung, dass ein Verwaltungsakt einer Person zugestellt oder bekanntgegeben wurde, auch wenn dies tatsächlich möglicherweise nicht …
Urteil zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI R 25/21) eine wichtige Klarstellung zur wirksamen Bekanntgabe von Verwaltungsakten getroffen, die auch Auswirkungen auf die …
Betriebsratswahl auch mit geringer Kandidatenzahl zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …
RECHTSLEXIKON: Der Notgeschäftsführer
Ein Notgeschäftsführer ist eine Person, die vom Gericht bestellt wird, um die Geschäfte einer GmbH zu führen, wenn kein ordnungsgemäßer Geschäftsführer vorhanden ist. Dies kann …
RECHTSLEXIKON: Arztbesuch während der Arbeitszeit
Die Grundlagen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), werden aber auch in Tarifverträgen vereinbart. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Energiepreispauschale ist steuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört. Die EPP …
RECHTSLEXIKON: Integrationsamt
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer stellt in der Praxis eine Hürde dar, der viele Arbeitgeber entgehen wollen, indem sie die Einstellung Schwerbehinderter erst gar nicht in …
Neue Regeln für Beschlüsse: Was ändert sich für OHG, KG und GmbH & Co. KG?
Seit dem 1. Januar 2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) neue Regelungen für die Beschlussfassung in Personengesellschaften. Das Gesetz soll für …
BFH begrenzt Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungssteuer
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Absetzbarkeit der Zweitwohnungssteuer bei der doppelten Haushaltsführung begrenzt und die Gesamtkosten nur bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag für zulässig …