Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zugangsnachweis
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
Autor: Gina Bronner-Martin
RECHTSLEXIKON: Außergerichtliche Streitschlichtung
Die außergerichtliche Streitschlichtung bezeichnet ein Verfahren, bei dem Konflikte durch eine neutrale dritte Person oder Institution beigelegt werden, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt. …
Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 20 U 76/21) bestätigt, dass die Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen unzulässig ist. Diese Entscheidung unterstreicht …
Kein Schadenersatz bei unerwünschter Werbemail
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 109/23) entschieden, dass der Empfang einer ungefragten Werbemail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründet, …
Neue steuerliche Berichtigungspflicht ab 2025
Eine erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht bringt für Steuerpflichtige bedeutende Änderungen mit sich. Diese, geregelt in § 153 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO), betrifft Steuern, die nach …
Kleinunternehmerbesteuerung ab 2025: Ein Überblick
Seit 2025 ist eine neue Kleinunternehmerbesteuerung in Kraft, die sowohl national als auch EU-weit gilt. Diese Reform bringt wesentliche Änderungen für Kleinunternehmer mit sich, die …
Vorschneller SCHUFA-Eintrag führt zu Schadenersatzpflicht
In einem wegweisenden Urteil (Az.: VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen für unberechtigte SCHUFA-Einträge schadenersatzpflichtig werden können. Der Fall zeigt exemplarisch, welche …
KI-Kompetenzpflicht für Arbeitgeber
Seit Februar 2025 ist Artikel 4 der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz in Kraft getreten. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen, die KI-Systeme anbieten oder betreiben, für …
Prozessieren ist online möglich – theoretisch
Eine Videoverhandlung ist eine Gerichtsverhandlung, bei der eine oder mehrere Parteien per Videoübertragung teilnehmen, anstatt physisch im Gerichtssaal anwesend zu sein. Dabei müssen alle Beteiligten jederzeit sowohl …
Der digitale Arbeitsvertrag ist da!
Arbeitsverträge konnten in Deutschland bereits digital oder sogar mündlich geschlossen werden. Dennoch bestand bis Ende 2024 die gesetzliche Pflicht, wesentliche Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Gehalt und …